Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, fordert von der Bundesregierung, das im vergangenen Haushalt eingerichtete Sondervermögen künftig ausschließlich für zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen zu verwenden. Das Institut hatte zuvor errechnet, dass 95 Prozent der Mittel nicht wie vorgesehen verwendet worden seien. Grundlage dieser Einschätzung sind zusätzliche Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro bei einem Anstieg der Investitionen von nur 1,3 Milliarden Euro.
ifo-Berechnung und Kritik an Ministeriumsdarstellung
Nach Darstellung des ifo Instituts ergibt sich die hohe Quote der Zweckentfremdung daraus, dass die Staatsverschuldung deutlich stieg, während das Investitionsvolumen nur gering zulegte. Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, das geringe Investitionsvolumen im Sondervermögen lasse sich durch zeitliche Verschiebungen erklären. Fuest hält diese Erklärung für nicht plausibel und betont, die Zweckentfremdung entstehe nicht durch verzögerten Mittelabfluss im Sondervermögen, sondern durch eine Senkung der Investitionen im Kernhaushalt.
Politische Kommunikation und Haushaltsfolgen
Fuest weist zudem darauf hin, dass das Haushaltsjahr 2024 allein kein geeigneter Maßstab sei, weil in den Planungen für kommende Jahre bereits Haushaltslücken berücksichtigt worden seien. Seiner Aussage zufolge war das politische Versprechen, dass zusätzliche Schulden zusätzliche Investitionen finanzieren sollten. Andernfalls hätte offener gesagt werden müssen, dass die Verschuldung nur dazu diene, das bestehende Investitionsniveau zu halten.
Forderung nach mehrjährigem Konsolidierungskurs
Der ifo-Präsident warnt vor der Gefahr, dass unter dem Druck der Haushalte erneut Investitionen gekürzt werden. Im Ergebnis könnten in einigen Jahren höhere Schulden und steigende Zinslasten stehen, ohne dass die öffentliche Infrastruktur saniert worden sei. Um dies zu verhindern, verlangt Fuest einen über mehrere Jahre angelegten Konsolidierungskurs: Nicht prioritäre Staatsausgaben sollten eingefroren oder gekürzt werden, gleichzeitig sollten Investitionsausgaben ausgeweitet werden. Nur so ließe sich nach seiner Auffassung das beschädigte Vertrauen in die Finanzpolitik wiederherstellen.
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